Arbeitsgemeinschaft Trierer Karneval. 1955 e.V.

 SATZUNG

Inhalt

Allgemeines

  1. Name, Sitz, Bereich
  2. Zwecke, Aufgaben und Gemeinnützigkeit

Vereinsmitgliedschaft

  1. Mitglieder
  2. Erwerb der Mitgliedschaft
  3. Rechte und Pflichten der Mitglieder
  4. Beendigung der Mitgliedschaft
  5. Ausschluss aus dem Verein
  6. Mitgliedsbeitrag

Die Organe des Vereins

  1. Die Vereinsorgane
  2. Mitgliederversammlung
  3. Das geschäftsführende Präsidium
  4. Erweitertes Präsidium
  5. Ehrenrat
  6. Satzungsänderung

Schlussbestimmungen

  1. Kassenprüfer
  2. Haftung des Vereins
  3. Datenschutz
  4. Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
  5. Gültigkeit dieser Satzung

 

Allgemeines

 

 

1. Name, Sitz, Bereich

2. Zwecke, Aufgaben und Gemeinnützigkeit

Der ATK obliegen zur Zweckerreichung insbesondere folgende Aufgaben:

Wirtschaft    und    zu    den    Medien    sowie    zu    auswärtigen karnevalistischen Korporationen.

Die Mitgliedsvereine können die ATK mit weiteren der Zweckerreichung dienenden Aufgaben im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten betrauen. Ein entsprechender Auftrag wird von der Mitgliederversammlung mit Mehrheitsbeschluss erteilt.

Vereinsmitgliedschaft

3. Mitglieder

2.6 besondere Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums oder einzelner Mitgliedsvereine und bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die Ehrung soll in einem würdigen Rahmen erfolgen. Ehrenmitglieder sind berechtigt an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, sie besitzen kein Stimmrecht.

4.  Erwerb der Mitgliedschaft

  • Mitglied der ATK kann jede Vereinigung in der Stadt Trier und deren Umgebung werden, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, deren satzungsmäßigen Ziele dem Vereinszweck nach § 6 entsprechen und die sich an der Gestaltung des Karnevals in Trier beteiligt, sofern die Satzung und nachrangigen Ordnungen der ATK anerkannt werden und die Satzung des künftigen Mitglieds nicht im Widerspruch zur Satzung der ATK steht
  • Der Antrag auf Aufnahme muss schriftlich beim Präsidium der ATK eingereicht werden. Mit dem Aufnahmeantrag ist dem Präsidium eine gültige Satzung vorzulegen.
  • Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung der

5. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Jedes Mitglied    hat     das     Recht     auf     Sitz    und     Stimme    in     der Delegiertenversammlung.
  • Die Vereine sind verpflichtet:
    • die der Zweckerreichung nach § 6 dienenden Ziele und Vorhaben der ATK zu fördern.

 

  • für die Einhaltung dieser Satzung und nachrangigen Ordnungen der ATK Sorge zu
  • den Beitrag rechtzeitig zu

Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Der Beitrag wird zum 1. Januar desjenigen Jahres fällig, für das er zu entrichten ist. Die Zahlung hat spätestens bis zur Jahreshauptversammlung zu erfolgen.

6.  Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

  • durch Auflösung des Mitgliedsvereins .

Fasst die Mitgliederversammlung des betreffenden Mitgliedsvereins den Beschluss, den (eigenen) Verein aufzulösen und zu liquidieren, ist dieser Beschluss binnen einer Woche nach Feststellung durch den zuständigen Versammlungsleiters dem Präsidium der ATK schriftlich anzuzeigen. Der Eingang der Anzeige führt zur sofortigen Beendigung der Mitgliedschaft in der ATK.

Wird der Auflösungsbeschluss nicht angezeigt und erhält das Präsidium der ATK auf sonstige Weise Kenntnis von dem Beschluss, endet die Mitgliedschaft aufgrund eines Feststellungsbeschlusses des Präsidiums. Der Mitgliedsverein ist vor der Beschlussfassung anzuhören. Ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Feststellungsbeschluss ist von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Bis dahin ruhen die Mitgliedschaftsrechte des Mitgliedsvereins.

  • durch Austritt; dieser ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich und der ATK durch einen eingeschriebenen Brief zu erklären. Der Austritt kann nur zum Ablauf eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von zwei Monaten an das Präsidium
  • durch Ausschluss nach § 7.

7.  Ausschluss aus dem Verein

  • Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied
    • grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen begeht;
    • in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt;
    • dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.

 

  • Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Antrag bedarf der Schriftform. Er ist zu begründen.
  • Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied ist berechtigt, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Mitglieds auf insgesamt bis zu 6 Wochen verlängert
  • Die Entscheidung über den Ausschluss kann auf andere Gründe, als sie im Antrag benannt sind, nicht gestützt werden, es sei denn, dass dem betroffenen Mitglied mit hinreichender Frist Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben worden ist. Hinreichend ist eine Frist im Sinne von § 3 Satz 2.
  • Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung kann binnen einer Frist von 2 Monaten Berufung zum Ehrenrat erhoben werden. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den Ausschlussantrag. Die Berufung bedarf der Schriftform. Sie ist zu begründen. Der Ehrenrat kann beschließen, dass die Mitgliederversammlung erneut über den Ausschluss berät und entscheidet. Diese Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

8. Mitgliedsbeitrag

  • Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung
  • Für zu spät gezahlte Beiträge wird ein Säumniszuschlag erhoben. Der Säumniszuschlag beträgt 0,5 % pro angefangenem Monat ab dem Monat der auf die Jahreshauptversammlung
  • Sollten zum Zeitpunkt einer Mitgliederversammlung Verpflichtungen gegenüber der ATK bestehen, so ruht das Stimmrecht des

Die Organe des Vereins

9. Die Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und das geschäftsführende Präsidium.

10.  Mitgliederversammlung

  • Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ der

Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten der ATK zu beschließen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Wahl des Präsidiums

 

  • Wahl der Kassenprüfer und zweier Ersatzkassenprüfer -die dem Präsidium nicht angehören dürfen und auch sonst keine Funktion in der ATK ausüben,
  • Beschlussfassung über Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins,
  • Entgegennahme und Beratung der Jahresberichte,
  • Entlastung des geschäftsführenden Präsidiums
  • Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge
  • Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
  • Beschlussfassungen zur Beitragsordnung
  • Beschlussfassung über den

Neben den in dieser Satzung festgelegten Zuständigkeiten obliegt der Mitgliederversammlung die Befassung und erforderlichenfalls Entscheidung über die ihr vom Präsidium vorgelegten Angelegenheiten.

  • Jährlich wird eine ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt (Jahreshauptversammlung). Diese soll im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres stattfinden. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge, erfolgen. Einsprüche gegen die Tagesordnung und Wahlvorschläge sowie eigene Anträge der Mitglieder müssen bei der Geschäftsstelle spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag schriftlich eingegangen sein. Hierauf ist in der Einladung
  • Die Mitgliederversammlung besteht aus:
    • dem geschäftsführenden Präsidium und
    • jeweils vier Delegierten der angeschlossenen Vereine, die dem Präsidium zu benennen

Ehrenmitglieder haben Teilnahme- und Rederecht.

Mitgliedern des erweiterten Präsidiums kann die Teilnahme an Mitgliedsversammlungen gestattet werden, sofern nicht ein Mitgliedsverein der Teilnahme widerspricht.

Darüber hinaus können die Vorsitzenden der Mitgliedsvereine, soweit sie nicht selbst Delegierte sind, an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

  • Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden
  • Jeder Mitgliedsverein hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung, die vom Vorsitzenden des Vereins oder einem vom Mitgliedsverein benannten Vertreter abgegeben

Ein Mitgliedsverein kann einen anderen Mitgliedsverein durch schriftliche Vollmacht ermächtigen, für ihn das Stimmrecht auszuüben. Schriftliche Weisungen des Vollmachtgebers zum Abstimmungsverhalten sind verbindlich.

 

Die Vollmacht ist nur gültig, wenn sie dem Vorstand vor Beginn der Mitgliederversammlung vorgelegt wurde.

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse offen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.

Auf Antrag von mindestens einem Mitgliedsverein oder eines Mitglieds des geschäftsführenden Präsidiums findet eine geheime Abstimmung statt. Die geheime Abstimmung muss vor der eigentlichen Abstimmung beantragt werden.

  • Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse der ATK erfordert und das Präsidium die Einberufung beschließt oder wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Grundes und des Zwecks die Einberufung verlangen. Die Forderung ist dem Präsidium schriftlich zu übermitteln, dass unverzüglich das Notwendige
  • Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Leiter der Versammlung und vom Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzuleiten
  • Die Mitgliedsvereine werden nach Bedarf zu Arbeitssitzungen eingeladen (Delegiertenversammlung). Das Präsidium legt die Termine fest. Die Einladung kann mündlich oder durch die Presse erfolgen. Der Präsident oder sein Vertreter leitet die Sitzung. Die Delegiertenversammlung kann über Angelegenheiten beschließen, die nach dieser Satzung nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder dem Präsidium zur Entscheidung vorbehalten sind. Die Regelungen der §3, 10.4und 10.7 gelten sinngemäß.

11. Das geschäftsführende Präsidium

  • Das Präsidium setzt sich wie folgt zusammen:
    • Präsident
    • Vizepräsident
    • Geschäftsführer
    • Schatzmeister
    • Geschäftsstellenleiter
    • Schriftführer
    • Zugleiter
  • Vorstand im Sinne des § 26 der Bürgerlichen Gesetzbuches sind der Präsident, der Vizepräsident, der Geschäftsführer und der Schatzmeister. Jeweils 2 der genannten Personen vertreten den Verein gemeinschaftlich im Außenverhältnis.

 

  • Die Präsidiumsmitglieder werden einzeln von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, kann das Präsidium eine Nachwahl durchführen lassen oder den Posten bis zur nächsten ordentlichen Präsidiumswahl kommissarisch

Die Kandidaten können sich in Form einer Liste bewerben. Eine Liste muss sämtliche Posten des Präsidiums umfassen. In diesem Fall kann nur über die Bewerberlisten abgestimmt werden.

  • Ungeachtet des Endes der zeitlich befristeten Amtszeit bleiben die Mitglieder des Präsidiums im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist oder das zuständige Amtsgericht auf Antrag einen Notvorstand bestellt hat, längstens jedoch bis zur nächstfolgenden
  • Das Präsidium führt die Geschäfte der ATK. Es erledigt im Übrigen die ihm nach dieser Satzung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung zugewiesenen Aufgaben, überwacht die Einhaltung der Satzung und verwaltet das Vermögen der ATK. Stadtprinzenpaare, Stadtprinz, Stadtprinzessin bewerben sich bei der ATK, die ATK führt Gespräche mit den Bewerbern und meldet diese den Präsidenten der Mitgliedsvereine. Diese oder deren stimmberechtigte Vertreter stimmen darüber ab. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich
  • Der Präsident repräsentiert die ATK im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung sowie im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Präsidiums. Der Schatzmeister verwaltet die Kasse der ATK und ist für eine ordnungsmäßige Buchführung verantwortlich. Die weitere Aufgabenverteilung regelt das Präsidium intern. Es kann sich eine Geschäftsordnung
  • Das Präsidium bespricht seine Angelegenheiten in gemeinsamen Sitzungen und fasst erforderlichenfalls Beschlüsse dazu. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten oder seines Vertreters. Eine Konferenz über elektronische Medien steht einem persönlichen Treffen
  • Über die Sitzungen des Präsidiums ist eine Niederschrift anzufertigen. Beschlüsse sind in der Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist von 2 Mitgliedern des Präsidiums, die an der Sitzung teilgenommen haben, zu unterschreiben.

12. Erweitertes Präsidium

  • Das geschäftsführende Präsidium kann für die Dauer seiner Amtszeit weitere Mitglieder ohne Stimmrecht berufen (erweitertes Präsidium) und ihnen eigene Aufgaben übertragen. Ungeachtet einer entsprechenden Zuweisung von Aufgaben sind die Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums für das Handeln der Mitglieder des erweiterten Präsidiums

 

  • Der Präsident entscheidet, ob die Mitglieder des erweiterten Vorstands zu den Sitzungen des Präsidiums eingeladen
  • Mitglieder des erweiterten Präsidiums können durch Beschluss des geschäftsführenden Präsidiums abberufen

13. Ehrenrat

  • Der Ehrenrat besteht aus den Vorsitzenden der Mitgliedsvereine oder deren Stellvertreter.
  • Er tritt außer im Falle des § 5 zusammen, wenn
    • Beschwerden eines Mitgliedsvereines gegen die Amtsführung des Präsidiums oder eines einzelnen Präsidiumsmitglieds erhoben werden oder wenn Mitgliedsvereine untereinander ernsthafte Auseinandersetzungen haben
    • und das Präsidium der ATK oder ein Mitgliedsverein die Einberufung verlangt.
  • Für die Sitzungen des Ehrenrats gelten die Abschnitte 2 Satz 3 sowie 10.4,

10.5 und 10.7 entsprechend.

  • Das Präsidium lädt zu der Sitzung des Ehrenrates
  • Der Präsident oder sein Vertreter und ein weiteres Präsidiumsmitglied haben das Recht zur Teilnahme an den
  • Der Ehrenrat wählt zu Beginn jeder Sitzung einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.
  • Betroffene Mitgliedsvereine oder betroffene Mitglieder des Präsidiums werden zur Anhörung eingeladen, sind jedoch bei der Beschlussfassung ausgeschlossen

14. Satzungsänderung

  • Für den Beschluss über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Enthaltungen werden bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit nicht berücksichtigt.
  • Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung (im Rahmen der satzungsgemäßen Frist) zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung der bisherige und der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt

 

Schlussbestimmungen

15. Kassenprüfer

  • Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand oder Gesamtvorstand angehören dürfen.
  • Die Amtszeit der Kassenprüfer und der Ersatzkassenprüfer beträgt 3 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich qualifizierte Dritte mit der Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung
  • Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung aller Kassen und aller Unterlagen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt. Sie haben insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung

16. Haftung des Vereins

  • Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 720,00 € im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt

17. Datenschutz

  • Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten der Mitglieder im Verein genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.
  • Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben (Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse). Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und
  • Als Mitglied von anderen Verbänden muss der Verein die Daten seiner Mitglieder (Vereinsname, Anschrift, usw.)

Darüber hinaus veröffentlicht der Verein die Daten seiner Mitglieder extern nur nach entsprechender Zustimmung und nimmt die Daten von Mitgliedern aus, die einer Veröffentlichung widersprochen haben.

  • Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:

 

  • Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;
  • Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;
  • Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
  • Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig

Zuständig für die Erfüllung der Ansprüche ist das geschäftsführende Präsidium.

  • Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein

18. Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  • Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen
  • Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen
  • Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Präsident und der Vizepräsident als geborene Liquidatoren des Vereins
  • Bei Auflösung der ATK oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das verbleibende Vermögen ausschließlich an die gemeinnützigen Mitgliedsvereine zu gleichen Teilen, die es im Rahmen der Zweckbestimmung dieser Satzung zu verwenden

19.  Gültigkeit dieser Satzung

  • Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 25.4.2017 beschlossen
  • Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
  • Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Andreas Peters (Präsident)    Stefan Feltes (Vizepräsident)   Christa Bölte (Schatzmeisterin)

 

 

Arbeitsgemeinschaft
Trierer Karneval 1955 e.V.

Katharinenufer 7
54290 Trier

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